Autor: raguse

war am 3. Juni 2025 zu Gast bei RoC45. Sein Credo: „Regeln nur, wenn sie wirken – und wenn man sie einhalten kann.“ Regelbewusstsein bedeutet für ihn, dass Vorschriften bekannt und verständlich sind, sich aber auch praktisch problemlos befolgen lassen; sonst verlieren sie ihren Sinn.
Am Beispiel einer möglichen 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr zeigte er, wie gut gemeinte Regeln oft die Falschen treffen, während notorische Verursacher ausweichen. Das staatliche Mindset illustrierte er an der Grundsteuerreform: Obwohl alle relevanten Daten vorlagen, musste der Bürger sie erneut eingeben – so wanderte die Verantwortung nach unten. Sein Gegenentwurf: mehr Vertrauen in den mündigen Bürger, mehr Eigenverantwortung und mehr föderaler Wettbewerb.

Welche Regel würde er abschaffen?
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg

war am 15.04.2025 zu Gast bei RoC45. Für ihn beginnt Regelbewusstsein mit dem Verständnis für die Notwendigkeit von Regeln.
Oft werden Regeln allgemein abgelehnt, im eigenen Einzelfall aber gern eingefordert. Ein schlankeres, effizienteres Regelwerk erfordert für Michael Joukov ein Umdenken: mehr Eigenverantwortung, größere Risikobereitschaft und höhere Fehlertoleranz.
Wichtig ist für ihn, die Vielfalt der Lebensbereiche im Blick zu behalten – statt einer Tendenz zur Gleichmacherei, wie er sie in Deutschland beobachtet. Als Beispiel nannte er das GEG. Zu erwarten, dass ein Gesetz 42 Mio. Einzelfälle gut löse, sei weltfremd. Genau das wurde aber gefordert, statt der schlichten Regelung, dass begründete Ausnahmen möglich seien. Ein Hebel für Veränderung: die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses.
Michael Joukov setzt sich dafür ein, dass künftige Entscheider wieder Verantwortung übernehmen wollen.

Welche Regel würde er abschaffen?
Landesebene: verbindliche Stundentafel für Schulen
Bundesebene: Planfeststellungsverfahren auf bestehenden Bahntrasse

war am 18. März 2025 zu Gast bei RoC45. Für ihn beginnt Regelbewusstsein mit der Akzeptanz einer Regel, wobei entscheidend ist, wer sie erlässt. Im Sport sind es oft ehemalige Aktive, Schiedsrichter oder Trainer, die als Funktionäre sicherstellen, dass die Wirkung einer neuen Regel von vornherein abgeschätzt werden kann. Dennoch gibt es auch in Sportverbänden Fehlentwicklungen. Als Beispiel nannte Andreas Oettel die komplexen Nachhaltigkeitsregeln in der Basketball Bundesliga, die insbesondere für einen Sport mit einem ohnehin hohen gesellschaftlichen Engagement zu aufwendig seien. Weniger Regeln bedeuten mehr Eigenverantwortung – und Vertrauen. Wer sich kennt, braucht weniger Regeln. Wenn das persönliche Wissen über den anderen fehlt, sind klare Vorgaben notwendig. Deshalb kann auch nicht jeder gleichbehandelt werden.

Welche Regel würde Andreas Oettel sofort abschaffen?
Auf Landesebene: die Komplexität des Steuerrechts zugunsten einer Flattax. Im Basketball: die Regel, dass ein Schiedsrichter eine Foul-Entscheidung nicht an Hand des Videobeweises abschwächen oder aufheben kann.

war am 04.03.2025 zu Gast bei RoC45. Als Finanzbürgermeister navigiert er täglich durch ein dichtes Regelwerk – von kommunalen Verordnungen bis hin zu EU-Vorgaben. Doch sind wirklich alle Regeln nötig?
EBM Bendel plädiert für ein bewusstes Regelverständnis: Regeln sollten nicht nur angewendet, sondern auch hinterfragt und im Sinne ihres Zwecks genutzt werden. Dabei sieht er in der Praxis sowohl Ermessensspielräume als auch Eigenverantwortung gegeben. Dennoch: Das Regelwerk ist oft zu kleinteilig, besonders auf EU-Ebene.
Ein Lösungsansatz? Das Kommunale Regelbefreiungsgesetz Baden-Württemberg, das aktuell in der Gesetzgebung ist. Es erlaubt Kommunen, sich von bestimmten Landesregeln befreien zu lassen – wenn die Aufgabenerledigung ohne diese genauso gut funktioniert. Auch in der Digitalisierung sieht EBM Bendel großes Potenzial: Viele Verwaltungsleistungen, etwa die Wohnsitzanmeldung, sind bereits online verfügbar, aber oft zu wenig bekannt. Leider fehlen aber in vielen Bereichen noch Standardisierungsregeln, was den Fortschritt hier bremst.

Welche Regel würde EBM Bendel sofort abschaffen?
Das Hinweisgeberschutzgesetz.

war am 12.02.2025 zu Gast bei RoC 45. Die jüngste Gemeinderätin versteht unter Regelbewusstsein zunächst einen Überblick über geltende Regeln. Regeln sind für sie generell eher positiv und für das Zusammenleben notwendig. Mit Regeln kann das Verhalten der Bevölkerung gelenkt werden. Als Beispiel dafür führte sie die Verpackungssteuer heran, die gerade in Ulm diskutiert wird. Allein durch Eigenverantwortung sei in diesem Bereich nur langsam eine Änderung möglich. Klar gäbe es auch Bereiche in denen Regeln überdacht werden müssen. Beispielhaft nannte sie hier, dass sie mit 16 Jahren zwar in den Gemeinderat gewählt werden konnte, aber jetzt nicht in einen Aufsichtsrat gehen könne, solange sie noch nicht volljährig ist. Insgesamt sagte sie auch, dass sie viele Regel im Bereichen, wie Steuern, Verwaltungswesen oder Unternehmensführung gar nicht kenne. Sie ging jedoch davon aus, dass sie die Regeln die sie betreffen kenne würde.

Welche Regel Frau Schneider abschaffen würde?
Sie würde die Erbschafsteuer und die Reichenssteuer erhöhen und dafür die Umsatzsteuer senken.

war am 26.11.2024 zu Gast bei Roc45. Mit klaren Worten und frischem Denken brachte sie ihre Vision für eine moderne Verwaltung auf den Punkt: Mehr Eigenverantwortung, flexiblere Strukturen und ein offener Umgang mit Fehlern. Man müsse dazu kommen, dass Mitarbeiter wieder selbst mehr entscheiden. Das müsse bei Ausbildung und Auswahl mehr berücksichtigt werden. Die Angst vor Fehlern dürfe dabei kein Hinderungsgrund sein. Allerdings sieht die Landrätin auch, dass viele Vorgaben von Bund und Land überfrachtet und zum Teil nur noch schwer umsetzbar sind. Oftmals würden Standards vorgegeben werden, die mit den vorhandenen Mitteln kaum noch zu erfüllen sind. Hier würde sie sich mehr Ermessensspielraum für den Landkreis wünschen.

Welche Regel Frau Treu abschaffen würde:
einige Regeln aus dem BImSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG), die das Bauen im ländlichen Raum unnötig erschweren.

war am 23.10.2024 zu Gast bei RoC45. Als international tätiger Unternehmer sprach er über die Entwicklung Europas von einer werte- zu einer regelbasierten Gesellschaft. Während in den 70er bis 90er Jahren noch ein breiter Grundkonsens herrschte, bestimmen heute komplexe Regelwerke das Zusammenleben. Stiefel kritisiert vor allem das dabei geschaffene, unübersichtliche Normendickicht, das er auch auf eine auf Wiederwahl fokussierte Politik zurückführt. Dieser falle oft eine langfristige Planung zum Opfer. Wie es anders gehen könnte, erläuterte er an Hand von Beispielen wie der technokratischen Regierung unter Mario Draghi in Italien vor einigen Jahren oder die aktuellen Reformen in Griechenland, die sachorientierte Politik voranbringen. Auch für Deutschland sei eine solche nötig. Dann könnte auch eine Agenda 2030 gelingen.

Welche Regel würde Gerd Stiefel abschaffen?
Alle Regeln die keinen Ermessenspielraum lassen.

war am 23.07.2024 zu Gast bei RoC45. Ein effizient funktionierender Staat ist für Thorsten Freudenberger die Grundlage für die Stabilität der Demokratie. Wichtig für ihn ist daher, dass schon bei der Setzung von Regeln auf deren Umsetzbarkeit geachtet wird. In der Umsetzung sollte der Bürger dann durch eine gezielte Kommunikation unterstützt werden – von einer Verwaltung, die nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen zum Ziel hat. Für Freudenberger ist dabei wichtig, dass dem zuständigen Personal diese Haltung bereits in der Ausbildung vermittelt wird. Und digitale Prozesse nicht einfach analoge Verfahren abbilden. Das Thema effiziente Regeln ist komplex. Es ist wissenschaftlich zu erforschen. Freudenberger würde sich dafür eigene Lehrstühle für dieses Thema wünschen.

Welcher Regel würde er abschaffen?
Die Abseitsregel im Fußball – und dann sehen, wer Deutscher Meister wird.

war am 24.Mai.2024 zu Gast bei unseren regelmäßig stattfindenden Online-Meetings. Sie setzt damit die Reihe unterschiedlicher Gesprächspartner mit ihrer Perspektive als Kommunalpolitikerin fort.

Zur Einstiegsfrage Was verstehen Sie unter Regelbewusstsein? hatte sie auch gleich eine Antwort parat, die sicherlich viele teilen. „Regeln sind notwendig, aber oft einschränkend was den Gestaltungsspielraum betrifft. Sie sind nützlich, wenn mehrere Personen an einem Projekt arbeiten. Bestimmte Regeln schaffen dann ein notwendiges Maß an Verlässlichkeit und die einzelnen Themen lassen sich auch bei hoher Komplexität nachher zusammenführen. Auch bei unangenehmen Entscheidungen helfen Regeln, wenn sie Teil einer umfassenderen Planung sind und die Begründung ergänzen“. Ihr Beispiel: die Gestaltungssatzung der Stadt Neu-Ulm, die das Ziel hat, die Außengastronomie im öffentlichen Raum im Rahmen der Gesamtstadtplanung in einheitlicher Qualität und Optik vorzuschreiben.

„Grundsätzlich kommen Regeln nicht nur aus der Politik“, so Katrin Albsteiger, „sondern im gleichen Maß auch aus der Bürgerschaft und nicht zuletzt auch von meinen Mitarbeitenden. Da sehe ich es als meine Aufgabe, mehr Eigenverantwortung und mehr Entscheidungsfähigkeit einzufordern. Voraussetzung dafür ist jedoch eine angepasste Fehlerkultur, die den Mitarbeitenden bei einer falschen Entscheidung den Rücken stärkt und man gemeinsam an einer möglichen Lösung arbeitet“.

Der Schwellenwert für gerichtliche Einsprüche müsse vielleicht erhöht werden meinte Katrin Albsteiger auf die Frage nach einer Nichtzulassung von Bagatellklagen. Dazu gehören unter anderem die zunehmenden Klagen von Eltern, die Entscheidungen von Lehrern nicht akzeptieren. Es bliebe jedoch der Entscheidungsspielraum einzelner Richter, „und das ist eine Frage der Haltung“. Mit einem Lehrer verheiratet, hat sie einen guten Einblick und sieht den Schlüssel für einen notwendigen „Kulturwandel“, eine Umkehr zu mehr Eigenverantwortung, im Bildungsbereich – sowohl an Schulen, als auch im Elternhaus. Grundsätzlich plädierte sie dafür, Regeln vor ihrer Verabschiedung auf ihre Ausgestaltung zu überprüfen, und nur wirklich Notwendiges festzulegen. „Anschließend ist es in der Regel zu spät“.

Die abschließende Frage, welche Regel sie abschaffen würde beantwortete Katrin Albsteiger mit einem klaren Nein zum Lieferkettengesetz. Auch mit dieser Meinung ist sie sicher nicht allein…

Als Vorsitzender des Normenkontrollrates in Baden-Württemberg war Dr. Dieter Salomon natürlich prädestiniert für eine Einladung zu RoC45.
Leider machte er uns hier bei unserem Gespräch am 7.März 2024 wenig Hoffnung. „Der Normenkontrollrat hat keine wirklichen Befugnisse.“ so Dieter Salomon.
Zwar sei es die Aufgabe des Normenkontrollrates, für bessere Gesetze zu sorgen. Mittel, diesen Zweck auch zu erreichen oder auch nur Verbesserungen durchzusetzen, habe er aber nicht.
Als Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein weiß Dr. Dieter Salomon um die Nöte der Wirtschaft bei der Bürokratie.
Viele Regelungen sind unnötig komplex, erzeugen Kosten oder sind kaum umzusetzen.
Bürokratie sei eines der größten Standortnachteile in Deutschland. Er hatte hier für viele Beispiele.

Welche Regelung Sie als erstes abschaffen würden?
Als erstes würde ich abschaffen: „die Schriftformerfordernis bei vielen Anträgen – und dann das Förderwesen in Baden-Württemberg digitalisieren und völlig neu aufstellen.

Der Normenkontrollrat als Vitaminpräparat gegen eine massive Lungenentzündung? Diesen anschaulichen Vergleich zog Thomas Heilmann am 16. April 2024 in unserem Gespräch im Rahmen von RoC 45.
Und er hat recherchiert: Alle Regierungen seit Helmut Kohl hatten den Büokratieabbau in ihrem Programm, kamen aber mit mehr Bürokratie aus ihrer jeweiligen Legilslaturperiode.
Ob auch bei Helmut Schmidt schon das Ziel ausgegeben war, will der Autor des Buches „Neustaat“ noch ermitteln. Da hier die Unterlagen noch nicht digital zur Verfügung stehen, ist das aber zeitaufwändig.Das Ziel zu transparenteren und effizienteren Regeln und damit zu weniger Bürokratie ist also seit Jahrzehnten formuliert. Nur die Umsetzung ist bislang gescheitert. Lösungsansätze gibt es. Einige vielversprechende sind in seinem Buch „Neustaat“ nachzulesen.
Woran scheitert dann die Politik?
„Es gibt viele Institutionen, die nur ihr eigenes Ziel verfolgen. Aber keine übergreifende Koordination. Das macht vieles schwierig.“ so Heilmann. Und: „Es fehlt noch der politische Wille zu den notwendigen, tiefgreifenden Veränderungen.“ Der Apfel ist also noch nicht reif. Nach Ansicht von Heilmann aber schon zu 60%. Wann werden es dann 100% sein? Das sei schwierig zu prognostizieren. Politische Prozesse fänden immer in einem Umfeld statt, das die Akteure auch nicht beeinflussen könnten. Der Reifeprozess kann schnell gehen oder auch Jahrzehnte dauern. Man wisse es nicht. Letztendlich könne der Apfel auch am Baum verfaulen.

Welche Regelung Sie als erstes abschaffen würden?
Ich würde viele Normen im Baurecht, die den Wohnungsbau unnötig verteuern, abschaffen.