Der Normenkontrollrat als Vitaminpräparat gegen eine massive Lungenentzündung? Diesen anschaulichen Vergleich zog Thomas Heilmann am 16. April 2024 in unserem Gespräch im Rahmen von RoC 45.
Und er hat recherchiert: Alle Regierungen seit Helmut Kohl hatten den Büokratieabbau in ihrem Programm, kamen aber mit mehr Bürokratie aus ihrer jeweiligen Legilslaturperiode.
Ob auch bei Helmut Schmidt schon das Ziel ausgegeben war, will der Autor des Buches „Neustaat“ noch ermitteln. Da hier die Unterlagen noch nicht digital zur Verfügung stehen, ist das aber zeitaufwändig.Das Ziel zu transparenteren und effizienteren Regeln und damit zu weniger Bürokratie ist also seit Jahrzehnten formuliert. Nur die Umsetzung ist bislang gescheitert. Lösungsansätze gibt es. Einige vielversprechende sind in seinem Buch „Neustaat“ nachzulesen.
Woran scheitert dann die Politik?
„Es gibt viele Institutionen, die nur ihr eigenes Ziel verfolgen. Aber keine übergreifende Koordination. Das macht vieles schwierig.“ so Heilmann. Und: „Es fehlt noch der politische Wille zu den notwendigen, tiefgreifenden Veränderungen.“ Der Apfel ist also noch nicht reif. Nach Ansicht von Heilmann aber schon zu 60%. Wann werden es dann 100% sein? Das sei schwierig zu prognostizieren. Politische Prozesse fänden immer in einem Umfeld statt, das die Akteure auch nicht beeinflussen könnten. Der Reifeprozess kann schnell gehen oder auch Jahrzehnte dauern. Man wisse es nicht. Letztendlich könne der Apfel auch am Baum verfaulen.
Welche Regelung Sie als erstes abschaffen würden?
Ich würde viele Normen im Baurecht, die den Wohnungsbau unnötig verteuern, abschaffen.