war am 04.03.2025 zu Gast bei RoC45. Als Finanzbürgermeister navigiert er täglich durch ein dichtes Regelwerk – von kommunalen Verordnungen bis hin zu EU-Vorgaben. Doch sind wirklich alle Regeln nötig?
EBM Bendel plädiert für ein bewusstes Regelverständnis: Regeln sollten nicht nur angewendet, sondern auch hinterfragt und im Sinne ihres Zwecks genutzt werden. Dabei sieht er in der Praxis sowohl Ermessensspielräume als auch Eigenverantwortung gegeben. Dennoch: Das Regelwerk ist oft zu kleinteilig, besonders auf EU-Ebene.
Ein Lösungsansatz? Das Kommunale Regelbefreiungsgesetz Baden-Württemberg, das aktuell in der Gesetzgebung ist. Es erlaubt Kommunen, sich von bestimmten Landesregeln befreien zu lassen – wenn die Aufgabenerledigung ohne diese genauso gut funktioniert. Auch in der Digitalisierung sieht EBM Bendel großes Potenzial: Viele Verwaltungsleistungen, etwa die Wohnsitzanmeldung, sind bereits online verfügbar, aber oft zu wenig bekannt. Leider fehlen aber in vielen Bereichen noch Standardisierungsregeln, was den Fortschritt hier bremst.
Welche Regel würde EBM Bendel sofort abschaffen?
Das Hinweisgeberschutzgesetz.