Als Vorsitzender des Normenkontrollrates in Baden-Württemberg war Dr. Dieter Salomon natürlich prädestiniert für eine Einladung zu RoC45.
Leider machte er uns hier bei unserem Gespräch am 7.März 2024 wenig Hoffnung. „Der Normenkontrollrat hat keine wirklichen Befugnisse.“ so Dieter Salomon.
Zwar sei es die Aufgabe des Normenkontrollrates, für bessere Gesetze zu sorgen. Mittel, diesen Zweck auch zu erreichen oder auch nur Verbesserungen durchzusetzen, habe er aber nicht.
Als Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein weiß Dr. Dieter Salomon um die Nöte der Wirtschaft bei der Bürokratie.
Viele Regelungen sind unnötig komplex, erzeugen Kosten oder sind kaum umzusetzen.
Bürokratie sei eines der größten Standortnachteile in Deutschland. Er hatte hier für viele Beispiele.
Welche Regelung Sie als erstes abschaffen würden?
Als erstes würde ich abschaffen: „die Schriftformerfordernis bei vielen Anträgen – und dann das Förderwesen in Baden-Württemberg digitalisieren und völlig neu aufstellen.